Familienunternehmer: Gemeindefinanzen durch konjunkturabhängige Gewerbesteuer zerrüttet

Gewerbesteuer-Verlierer sind nicht nur viele Kommunen sondern durch Substanzsteuern auch Unternehmen

Berlin. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. „Die zerrütteten Finanzen vieler Gemeinden haben einen Hauptgrund: ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, ist extrem prozyklisch und verstärkt in konjunkturellen Schwächephasen die Ausschläge nach unten. Als Familienunternehmer kann es uns nicht kalt lassen, wenn immer mehr Kommunen abrutschen. Zu den Gewerbesteuer-Verlierern gehören aber nicht nur viele Städte sondern auch weite Teile der gewerblichen Wirtschaft. Denn die Verschlimmbesserung der Gewerbesteuer Anfang 2008 hat vielen Unternehmen extrem geschadet. So wurden mit der ausgeweiteten Hinzurechnungs-Regel plötzlich auch Mietzahlungen, Leasingraten, Zinsen oder Lizenzgebühren steuerpflichtig. In der Krise war das Gift, weil so auch Betriebe in der Verlustzone Steuern zahlen mussten“, erklärte Friedrich Görtz, Präsidiumsmitglied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und Geschäftsführer des Schuh-Handelshauses Ludwig Görtz GmbH, Hamburg.

Sven Fietkau, Landesvorsitzender Berlin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und geschäftsführender Gesellschafter des Kanal- und Rohr-Reinigungsunternehmens RUN 24 GmbH, Berlin, ist von der Hinzurechnung der Leasinggebühren für seinen Fahrzeugpark betroffen: „Es ist völlig widersinnig, dass wir für laufende Kosten, die uns entstehen, Gewerbesteuer zahlen müssen. Dafür besteht zu wenig Problembewusstsein in der Politik. Ein typisches Beispiel dafür bietet der Vorschlag des Berliner Finanzsenators, Ulrich Nussbaum, zukünftig auch alle Freiberufler und Dienstleister Gewerbesteuer zahlen zu lassen. Damit wird eine schädliche Substanzsteuer auf alle Arbeitgeber ausgeweitet.“

Für Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer, ist die starre Haltung der kommunalen Spitzenverbänden mit verantwortlich für die Finanzmisere der Gemeinden: „Insbesondere der Städtetag verweigerte sich bisher immer wieder einer grundlegenden Reform und bremst die Arbeit der neuen Kommission auf Bundesebene aus. Durch die Dominanz Frankfurts und Münchens mit ihren zahlreichen Dax-Unternehmen im Städtetag werden die Gewerbesteuer-Verlierer unter den Kommunen dort nicht vertreten. Wir wollen keine generelle Entlastung der Unternehmen in diesem Bereich erreichen, sondern die Gewerbesteuer durch ein stabileres und ausgewogeneres Steuermodell ersetzen.“

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